Trumps Machtantritt

von Katja Guckenberger

Am 20. Januar 2025 wurde Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten offiziell ins Amt eingeführt und zieht damit acht Jahren später erneut ins Weiße Haus ein. Der 78-Jährige tritt damit eine seltene politische Rückkehr an, die zuletzt Grover Cleveland im Jahr 1893 gelang. Der sogenannte Inauguration Day (dt. Tag der Amtseinführung) ist ein traditionell verbundener Festakt in der Hauptstadt Washington D.C., der den Beginn seiner zweiten Amtszeit markiert.

Inauguration Day: Trump schwört vor dem Kapitol den Amtseid

Die Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten findet im Rahmen des Inauguration Day seit 1933 immer am 20. Januar nach der US-Wahl statt. Am Montag musste Donald Trump, wie die Präsidenten vor ihm, den Amtseid „Oath of office of the President of the United States“ vor dem Kapitol ablegen. Im Anschluss fand die sogenannte Inaugural Address statt, in der sich der US-Präsident in seiner neuen Funktion erstmals an die Bürgerinnen und Bürger in den Vereinigten Staaten wandte. Die Country-Sängerin Carrie Underwood (41) performte bei der Zeremonie zur Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten das Lied “America the Beautiful“. Außerdem traten die Sänger Christopher Macchio und Lee Greenwood auf.

Welche bekannten Personen standen auf der Gästeliste?

Die Plätze bei der Amtseinführung waren begehrt. Auf der Einladungsliste standen unter anderem verschiedene Tech-Milliardäre, autoritäre Herrscher, Rechtspopulisten aus aller Welt sowie drei ehemalige US-Präsidenten.

Es ist Tradition, dass frühere Präsidenten und ihre Ehepartner bei der Feier anwesend sind – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Joe Biden hielt sich im Gegensatz zu Donald Trump daran, der bei der Amtseinführung von Joe Biden nicht vor Ort war. Des Weiteren nahmen auch die früheren Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton teil. Die ehemalige First Lady Laura Bush und die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton fanden sich bei der Zeremonie ein. Dazu kamen Rechtspopulisten, wie die italienischer Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der argentinische Präsident Javier Milei. Auch der Präsident des kommunistischen Chinas Xi Jinping war persönlich eingeladen, wurde jedoch von Vizepräsident Han Zheng vertreten. Außerdem wurde auch der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro eingeladen, der jedoch im Moment versucht, seinen Pass zurückzubekommen, da dieser im Zuge der Ermittlungen zum Putschversuch von 2023 konfisziert wurde. Aus Deutschland eingeladen wurden Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der Partei Alternative für Deutschland (AfD) sowie Beatrix von Storch, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Regierungsvertreter waren nicht anwesend, dafür der deutsche Botschafter.

Auf dem Podium saßen unter anderem Tesla- und SpaceX-CEO Elon Musk , Meta-CEO Mark Zuckerberg und Amazon-Gründer Jeff Bezos gemeinsam.

Sein Wahlprogramm: „Make America Great Again – Again“

Die Agenda 47 ist das Wahlprogramm Donald Trumps für die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2024. Der Name bezieht sich darauf, dass Trump im Falle seiner Wahl der 47. Präsident der Vereinigten Staaten wäre, was nun auch eingetreten ist.

Mit dem Tag der Amtseinführung soll der Umbau der Exekutive beginnen. Ziel ist eine drastische Zentralisierung der Regierungspolitik, bei der das Weiße Haus eine straffe Kontrolle über alle Bundesbehörden, einschließlich des Justizministeriums erhalten würde. Damit könnte Trump entscheidend auf Verfahren gegen ihn und andere Einfluss nehmen, die unter anderem am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Es würde ihm außerdem ermöglichen, gegen Personen vorzugehen, die diese Verfahren angestoßen haben.

Trump plant die Einstellung von 100 US-Staatsanwälten, die strikt auf seiner politischen Linie arbeiten sollen. Zudem will er die Justizbehörden umstrukturieren und Maßnahmen einführen, die seiner Ansicht nach “linke Vorurteile” bekämpfen. Im Bereich Migration verfolgt Trump eine harte Linie. Er plant die Abschaffung des Geburtsrechts für Kinder illegaler Migranten, das bislang allen auf US-Boden geborenen Menschen automatisch die Staatsbürgerschaft garantiert. Zudem sollen Asylbewerber und Flüchtlinge keine Anerkennung mehr finden, und es sind großangelegte Massenverhaftungen und Deportationen illegaler Migranten geplant, einschließlich ihrer Unterbringung in grenznahen Lagern. Zur Bekämpfung der Kriminalität will Trump die Bestrafung von Minderjährigen verschärfen, die Todesstrafe für Drogendealer und Menschenhändler einführen und mit militärischen Mitteln gegen mexikanische Drogenkartelle vorgehen. In seinem Programm fordert Trump eine gesetzliche Festlegung auf nur zwei Geschlechter – männlich und weiblich – sowie ein Verbot von Transgender-Behandlungen für Minderjährige in allen Bundesstaaten. Kliniken, die genderaffirmative Medizin anbieten, sollen geschlossen oder von Fördermitteln ausgeschlossen werden.

Begnadigungen für Verurteilte der Kapitol-Attacke

Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen oder Verurteilte ganz zu begnadigen – auch nachträglich. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen, um Anhänger zu begnadigen, die sich an dem Sturm auf das Kapitol beteiligt hatten. Infolgedessen begnadigte Trump wenige Stunden nach seiner Amtseinführung alle Anhänger, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Er verteidigte die Maßnahme, indem er die Verurteilten als „großartige Geiseln“ bezeichnete, die „in den meisten Fällen nichts falsch gemacht“ hätten.

Ob Trump es schafft, die USA in eine stabilere Zukunft zu führen oder seine Politik die Spannungen weiter verschärft, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass die Weltpolitik unter ihm erneut in Bewegung geraten wird – und die Augen der Welt auf das Weiße Haus gerichtet sind.

Von Katja Guckenberger

Meinung unseres amerikanischen Austauschschülers Jeremie Kim

Ich bin der Meinung, dass Trumps Amtsantritt sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene erhebliche Veränderungen auslösen dürfte, insbesondere vor dem Hintergrund anhaltender globaler Konflikte und innenpolitischer Spaltungen. Eine Rückkehr zum Ansatz seiner Regierung würde möglicherweise die Beziehungen zu traditionellen Verbündeten belasten und gleichzeitig eine durchsetzungsfähigere Politik in Bezug auf Einwanderung, den Abbau von Klimaregelungen und die Umstrukturierung von Bundesbehörden durch das Projekt 2025 verfolgen. Diese Veränderungen könnten die amerikanische Regierungsführung grundlegend in Richtung einer stärker zentralisierten Exekutivgewalt umgestalten, was sich insbesondere auf Bereiche wie die öffentliche Gesundheitspolitik, das Bildungswesen und die internationalen Handelsbeziehungen auswirken würde, obwohl das Ausmaß dieser Veränderungen weitgehend von den Reaktionen des Kongresses und der Justiz abhängen würde.